Nachricht | Partizipation / Bürgerrechte - International / Transnational - Krieg / Frieden - Amerika Strafanzeige gegen Jürgen Grässlin

Gegen das Autor_innenteam des Enthüllungsbuchs „Netzwerk des Todes" wird ermittelt.

Gegen das Autor_innenteam Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und Jürgen Grässlin wird ermittelt. Sie trugen dazu bei, illegale Waffenexporte nach Mexiko durch deutsche Rüstungsfirmen aufzudecken. Betroffen sind auch Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“. Zuvor hatte die Dokumentation gemeinsam mit dem Spielfilm „Meister des Todes“ (Themenabend „Tödliche Exporte“ im Ersten) noch den Grimme-Preis in der Rubrik "Besondere Journalistische Leistung" erhalten - beides BR-Koproduktionen unter der Regie von Daniel Harrich.

Am 30. März dieses Jahres sprach Jürgen Grässlin, „Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner“ (DIE ZEIT) und Experte für den legalen und illegalen Waffenhandel auf unserer Veranstaltung mit 80 Teilnehmenden über eben diesem Thema. Die Veranstaltung fand gemeinsam mit der Initiative Mexiko (INIMEX) und der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte im Rahmen der jährlich stattfindenden Romerotage statt. Sachlich, spannend und anschaulich referierte er über deutsche Kriegswaffenexporte, erläuterte die politischen Rahmenbedingungen und stellte die Ergebnisse seiner langjährigen Recherchen insbesondere an Beispielen von Kolumbien und Mexiko zur Diskussion: das tatsächliche Ausmaß der deutschen Rüstungsexporte, ihre fürchterlichen Folgen und die Verwicklungen der eigentlich für die Kontrolle zuständigen Behörden in das blutige Geschäft. U.a. betonte er die Bedeutung des unter Strauß eingeführten Bundessicherheitsrats, welcher in geheimer Sitzung darüber entscheide, welche Rüstungsexporte wohin genehmigt werden und er erläuterte, dass an Staaten, die nicht NATO-Staaten oder NATO-assoziiert sind, nur in Ausnahmefällen geliefert werde dürfe – in Deutschland bestehe dieser Ausnahmefall aber in 63,5% der Fälle. Grässlin wies auf der Veranstaltung außerdem auf den Fakt hin, dass Waffen „wandern“, so z.B. Gewehre von Heckler&Koch und Rheinmetall oder Walther-Pistolen an den IS. Anhand von Fallbeispielen konkretisierte Grässlin das Thema Waffenexporte in Bezug auf Lieferungen nach Mexiko und Kolumbien. Im Fall der Firma H&K, die insbesondere in Gebiete wie Guerrero lieferte, zeigte er auch die Verbindung mit Bestechungsgeldern pro verkaufte Waffe von H&K auf und veranschaulichte Versäumnisse bei Prüfungen und Kontrollen auf Seiten der Bundesregierung. Darüber hinaus gab Grässlin zu bedenken, dass eine Verbindung existiere zwischen deutschem Waffenexport und deutschem „Flüchtlingsimport“; dieser Zusammenhang sei bei Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia und Iran klar auszumachen.

Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung vom 25.8.2005 zum Antrag des Waffenproduzenten Heckler&Koch, die Lieferung von 2020 Stück des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko zu genehmigen: „Alle Vorhaben werden befürwortet… Zwar kommt es in Mexiko immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei (willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen, Aussageerpressungen). Dem steht jedoch entgegen, dass sich die mexikanische Regierung intensiv um eine Verbesserung der Menschenrechtslage bemüht… Der Auftrag würde zudem zum Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen und einer wichtigen wehrtechnischen Fähigkeit in Deutschland beitragen“.

Zum Buch Netzwerk des Todes Verlag

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