Ein Politisches Beben verändert die Stadt – bald auch die Republik?

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg im September 2001 hat aufgrund des außerordentlichen Wahlerfolges der als Schill-Partei bekannten Partei Rechtsstaatliche Offensive weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus Beachtung gefunden.

Nicht nur der Regierungswechsel von Rot-grün zu Schwarz-Schill, sondern die
Tatsache, daß eine als rechtspopulistisch bezeichnete Partei aus dem Stand fast zwanzig Prozent der Stimmen erzielen kann, zwingt zu einer genaueren Betrachtung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, daß sich das Phänomen Schill von selbst lösen wird. Die von vielen erhoffte Entzauberung steht noch aus. Die mediale Skandalisierung der Arbeitsweise des Hamburger ‚Partysenator‘ Schill und seiner Senatorenriege reicht hierfür nicht aus. Auch die aktuellen Umfragedaten können nicht als sicheren Beweis hierfür herangezogen werden. Die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition ist es bislang nicht gelungen reale und glaubwürdige politische Alternativen anzubieten.

Zu befürchten ist, daß die Konsolidierung der Senatsarbeit und damit erste, wenn auch nur scheinbare Erfolge in der Bekämpfung der Kriminalität zu einer Stabilisierung des Einflusses der Schill-Partei führen werden. Es sollte nicht übersehen werden, daß die Bewertung der Schill-Partei außerordentlich polarisiert ist: Was den einen die Bestätigung ihrer Urteile über den Rechtspopulisten Schill ist, ist den anderen die Bestätigung, daß hier lediglich der politische Gegner und die Medien den entschiedensten Gegner des verfilzten Establishments auf übelste Weise verleumden.

Der hier publizierte Aufsatz untersucht die Ursachen des Schill’schen Erfolges
und unternimmt einen Ausblick auf die bundesweiten Zusammenhänge und Entwicklungsmöglichkeiten.

Diese Publikation entstand mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin.

Winfried Schebesch, Vorsitzender des Rosa-Luxemburg-Bildungswerks e.V.