zur Startseite«Hamburg wird in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich 582 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als geplant. Nach Angaben der Finanzverwaltung ergab die Mai-Steuerschätzung für die Stadt für 2007 Mehreinnahmen von 229 Millionen Euro und für 2008 in Höhe von 352 Millionen Euro.»
Die in dieser kleinen Notiz des Hamburger Abendblattes vom 23. Mai d. J. erwähnten Steuermehreinnahmen lassen die Herzen der Hamburger Haushälter höherschlagen - die finanzielle Misere der Stadt beseitigen sie allerdings nicht. Und dies nicht nur, weil ein Teil der Beträge im Länderfinanzausgleich sogleich wieder abgeführt werden wird.
Der vorliegende Text von Hans-Jürgen Podszuweit benennt eine ganze Reihe der Hamburger Finanzprobleme - sowohl auf der Einnahme - als auch auf der Ausgabenseite und macht Vorschläge zu ihrer Lösung. Zugleich dient der Text als Einführung in die Beschäftigung mit Haushaltsfragen, Steuern und Finanzpolitik am Beispiel Hamburgs. Zahlreiche Verweise zum Weiterlesen und Begriffserklärungen (Gewerbesteuerhebesatz, Halbeinkünfteverfahren usw.) erleichtern das Lesen auch für Menschen, für sich nicht ständig mit diesen Themen beschäftigen.
Es versteht sich, dass die vorliegenden 8 Thesen nicht alle Aspekte Hamburger Haushalts- und Finanzpolitik abdecken können. Sie sind beispielsweise zu ergänzen um Fragen der Finanzausstattung der Bezirke oder den Möglichkeiten einer partizipativen Haushaltspolitik - deren positive Erfahrungen inzwischen nicht nur aus Porto Alegre sondern auch aus Berlin-Lichtenberg und anderen Städten vorliegen. Aber diese Thesen verbessern die Möglichkeit der Diskussion innerhalb der Teile der politischen und gewerkschaftlichen Linken, die sich zurzeit nicht in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sehen, über ihre haushaltspolitische Alternativen.
Wir laden ein zu dieser Diskussion und würden uns über andere Beiträge freuen.
Diese Publikation entstand mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin.
Meinhard Meuche-Mäker, Vorstand Rosa-Luxemburg-Bildungswerk.