17. Oktober 2019 Diskussion/Vortrag Was folgt auf Hartz IV?

Alternativen der Sozialstaatsentwicklung

Information

Veranstaltungsort

Curio-Haus
Rothenbaumchaussee 15
20148 Hamburg

Zeit

17.10.2019, 19:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

Arbeit / Gewerkschaften, Gesellschaftstheorie, Partizipation / Bürgerrechte, Wirtschafts- / Sozialpolitik

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Das im Volksmund „Hartz IV“ genannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt existiert seit bald 15 Jahren. Zuletzt ist Bewegung in die Debatte darüber gekommen, weil auch Spitzenpoli-tiker/innen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den beiden damaligen Regierungsparteien, nach einer Generalüberholung riefen. Sie wollen Hartz IV nunmehr „hinter sich lassen“, wie die Parteivorsitzenden Andrea Nahles („Bürgergeld“) und Robert Habeck („Garantiesicherung“) versprachen, ohne ausgereifte Konzepte zu präsentieren.

Teilweise erinnern ihre Vorschläge an das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), bei dem es sich um einen steuerfinanzierten Universaltransfer handelt, den sämtliche Bürger zwecks Sicherstellung ihres Lebensunterhalts ohne Bedürftigkeitsprüfung und Verpflichtung zur Erwerbsarbeit erhalten sollen. Die BGE-Befürworter/innen sehen darin eine Lösung für Arbeitsplatzverluste im Zuge der Digitalisierung und weiteren Modernisierung der Wirtschaft. Von einem Grundeinkommen erwarten sie mehr individuelle Kreativität und gesellschaftliche Produktivität.

Christoph Butterwegge stellt unterschiedliche BGE-Modelle vor und formuliert drei Prüfsteine für das Konzept: 1. Handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung oder eine gleichwertige Alternative zum Sozialstaat der Bundesrepublik? 2. Genügt das bedingungslose Grundeinkommen den Anforderungen eines zeitgemä-ßen Gerechtigkeitsverständnisses (z.B. der Forderung nach Bedarfs-, Leistungs- und Verteilungsgerechtig-keit)? 3. Eignet es sich zur Bekämpfung der Armut in Deutschland?

Nach der Beantwortung dieser Fragen plädiert Butterwegge für eine Weiterentwicklung des bestehenden Sicherungssystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung als Kern eines inklusiven Sozialstaates statt für das Grundeinkommen. Wenn neben den Arbeitnehmern auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister einbezogen sowie alle Einkommensarten (auch Dividenden, Zinsen sowie Mieteinnahmen und Pachterlöse) verbeitragt würden, ließe sich das deutsche Sozialsystem erweitern und seine Finanzierungsbasis verbreitern. Ergänzt würde die solidarische Bürgerversicherung durch eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient. Sie müsste bedarfsdeckend, armutsfest und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“, Weinheim/Basel (Beltz Juventa) 2018; „Krise und Zukunft des Sozialstaates“, Wiesbaden (Springer VS) 2018, „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“, Weinheim/Basel (Beltz Juventa) 2018; „Armut“, Köln (PapyRossa) 2019

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

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