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Im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli wollte die Politik Handlungsstärke zeigen und der Bundesinnenminister verbot den linken Blog linksunten.indymedia.
Normalerweise ist dieser als Plattform von der Pressefreiheit geschützt, Verbote und Beschlagnahmungen sind schwierig. Deswegen wurde über den Umweg des Vereinsrechts ein Weg gewählt, der konservativen Politiker_innen schon länger vorschwebte: Die vermeintlich Betreibenden und scheinbar zufällig ausgewählte Personen im gemutmaßten Umfeld der Plattform wurden zu Vereinsmitgliedern, die Lagerräume zum Vereinsheim, Computer und Daten wurden von der Polizei mitgenommen.
Unabhängig von einer Positionierung zur Plattform selbst, entsteht hier eine gefährliche Situation: Sollte diese Vorgehensweise als Präzedenzfall dienen, können in Zukunft auch andere Blogs auf diese Weise aus dem Verkehr gezogen werden. Steht hier also die Pressefreiheit auf dem Spiel? Diese Frage erörtern wir gemeinsam mit Kristin Pietrzyk, Anwältin der Betroffenen.
Normalerweise ist dieser als Plattform von der Pressefreiheit geschützt, Verbote und Beschlagnahmungen sind schwierig. Deswegen wurde über den Umweg des Vereinsrechts ein Weg gewählt, der konservativen Politiker_innen schon länger vorschwebte: Die vermeintlich Betreibenden und scheinbar zufällig ausgewählte Personen im gemutmaßten Umfeld der Plattform wurden zu Vereinsmitgliedern, die Lagerräume zum Vereinsheim, Computer und Daten wurden von der Polizei mitgenommen.
Unabhängig von einer Positionierung zur Plattform selbst, entsteht hier eine gefährliche Situation: Sollte diese Vorgehensweise als Präzedenzfall dienen, können in Zukunft auch andere Blogs auf diese Weise aus dem Verkehr gezogen werden. Steht hier also die Pressefreiheit auf dem Spiel? Diese Frage erörtern wir gemeinsam mit Kristin Pietrzyk, Anwältin der Betroffenen.