28. März 2018 Diskussion/Vortrag Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt

Strukturelle Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat

Information

Veranstaltungsort

Centro Sociale
Sternstraße 2
20357 Hamburg

Zeit

28.03.2018, 19:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe

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Nach fast fünf Jahren wird im NSU-Prozess in München nun bald das Urteil erwartet. Doch nach Abschluss des Verfahrens wird es wohl mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex geben. Im Prozess sind das Netzwerk des NSU, die Rolle von staatlichen Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt nach Auffassung der Referentinnen zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitete die dazugehörigen Ermittlungen. Mit der Anklage gibt die Bundesanwaltschaft die Themen des Prozesses vor und definiert gleichzeitig, was gerade nicht Sache des Prozesses ist. Sie hat sich darin bereits frühzeitig auf die These eines »isolierten Trios« festgelegt, von dem nur wenige Unterstützer_innen wussten. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise dem Verfassungsschutz und seiner V-Personen, wird so explizit der strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger*innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes im Prozess und einem staatlichen Selbstschutz. Die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft und ihre rechtliche Stellung in Bezug zu anderen Institutionen der Strafverfolgung sind dafür ausschlaggebend. Im Vortrag wird zudem ein Rückblick und Vergleich mit den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat gezogen. Auch in diesem Fall waren es zum Teil private Recherchen, anwaltliche Ermittlungen und der Durchhaltewille der Betroffenen und Geschädigten sowie Enthüllungen durch journalistische und antifaschistische Investigation, die offene Fragen zu beantworten halfen und nicht die pflicht- und rechtmäßigen Ermittlungen der Behörden.

Isabella Greif und Fiona Schmidt haben Politikwissenschaften in Marburg und Berlin studiert und erhielten Anfang 2017 ihren Master-Abschluss in Gender Studies von der Humboldt-Universität zu Berlin. Ihre Abschlussarbeit »Staatsanwaltlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Strukturelle Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat« wurde mit dem "Wissenschaftlich-publizistischen Förderpreis" der RLS Brandenburg und dem Wissenschaftspreis der RLS Sachsen ausgezeichnet und ist im Potsdamer Wissenschaftsverlag „Welt-Trends“ unter der ISBN-Nummer 978−3−945878−78−1 erschienen.

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg

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