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Im Juli 2003 hat der Europäische Konvent den Entwurf für die Verfassung der
Europäischen Union vorgelegt. Ein Dokument, das auch in seiner endgültigen
Form auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in allen europäischen Ländern Einfluss nehmen wird. Bereits jetzt werden mehr als die
Hälfte aller gesetzlichen Bestimmungen, die unser tägliches Leben regulieren,
nicht im Bundestag oder den Länderparlamenten, sondern in Brüssel entschieden.
Veränderungen, die mit der (Ost-)Erweiterung der EU einhergehen, werden
sich in den nächsten Jahren gleichfalls stärker auswirken. Dennoch scheint es uns, dass die politische Debatte über die Entwicklung Europas – vor allem in der politischen Linken - nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielt. Dies betrifft nicht nur den jetzt vorliegenden Verfassungsentwurf und die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen, sondern insbesondere auch die Gesichtspunkte, die mit der sog. „Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU zusammenhängen.
Um diese Debatte ein wenig zu befördern veröffentlichen wir einen Text von
Dr. Johannes M. Becker, der sich speziell mit Aspekten der sicherheitspolitischen Entwicklung der EU auseinandersetzt. Becker lehrt Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg und ist Mitglied im Direktorium der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden“.
Aufgenommen haben wir zusätzlich eine Stellungnahme des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der sich mit dem Verfassungsentwurf insgesamt kritisch auseinandersetzt. Wir hoffen, dass die beiden Texte zur Meinungsbildung beitragen und zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema Europa anregen.
Hamburg, im November 2003
Diese Publikation entstand mit freundlicher Unterstützung der in Berlin ansässigen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Meinhard Meuche-Mäker, Vorstand Rosa-Luxemburg-Bildungswerk.