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Europa ist eine Festung: Tausende Geflüchtete sind in den letzten Jahren bei ihrer gefährlichen Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Zivile Seenotrettung wird kriminalisiert und deren Schiffen die Zufahrt zu europäischen Häfen verwehrt. Gegen diese Politik der Abschottung formiert sich aber auch Widerstand: Zahlreiche europäische Städte kritisierten die Hafenblockaden und boten die Aufnahme von Geflüchteten an, darunter auch Hamburg. Einige Städte gehen aber einen Schritt weiter: Sie erklärten sich zu solidarity cities (solidarische Stadt) und wollen Geflüchteten nicht nur den Zugang zu ihren Städten, sondern auch den Zugang zu sozialen Rechten ermöglichen.
Der Grundsatz von solidarity cities beruht auf der Idee, dass Städte als eigenständige Einheiten zu einem Ort werden sollen, zu dem und an dem alle Menschen Zugang zu Rechten haben und an der Stadtgesellschaft teilhaben können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität oder Religion. Die Umsetzung dieses Gedankens ist jedoch alles andere als einfach, denn insbesondere Papierlose und Personen mit prekären Aufenthaltsstatus stehen im Alltag vor zahlreichen Hürden und sind trotz rechtlicher Garantien von bestimmten Rechten faktisch ausgeschlossen.
Unter dem Label solidarity city engagieren sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die diese Hürden abzubauen versuchen. So wurde beispielsweise in New York eine Citizencard eingeführt, die allen Stadtbewohner_innen unabhängig von ihrem rechtlichen Status Zugang zur sozialen Infrastruktur der Stadt gewährt. In zahlreichen deutschen Städten haben sich unabhängige, kostenfreie juristische und medizinische Anlaufpunkte für Geflüchtete gebildet. Es gibt unzählige weitere Beispiele und bei allen Unterschieden in der konkreten Praxis geht es den solidarity cities um den Widerstand gegenüber dem repressiven europäischen Grenzregime, ein solidarisches Zusammenleben und der Umsetzung der Menschenrechte für alle Menschen in der Stadt. Auch einzelne Stadtregierungen haben die Forderung nach einer solidarity city aufgegriffen und nutzen ihre kommunalen Spielräume zur Verbesserung der Situation der Geflüchteten.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jüngst Fallstudien publiziert, die die politischen und zivilgesellschaftlichen Ansätze zur Ausgestaltung von solidarity cities in mehreren europäischen Städten skizzieren. Zusammen mit Maurizio Coppola (Autor der Fallstudie aus Neapel), Mario Neumann (Autor der Fallstudie aus Berlin), Helene Heuser (Doktorandin im Projekt „Städte der Zuflucht“ Universität Hamburg) und Christiane Schneider (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) wollen wir erörtern, welche Maßnahmen in Hamburg auf kommunaler Ebene auf dem Weg zu einer solidarity city zu realisieren sind.
Siehe auch den Beitrag von Mario Neumann: Die Solidarität der Städte. Städte als Orte einer neuen politischen Phantasie
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft