Gescheiterte Sicherheitsstrategie?!

Auch zwei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird intensiv über Teile der Proteste, aber auch über die Einschränkungen demokratischer Grundrechte und die Polizeieinsätze gestritten. Insbesondere zu Letzteren gehen die Einschätzungen weit auseinander. Während Bürgermeister Scholz den Vorwurf, es hätte polizeiliche Gewalt gegeben, als „Denunziation“ ausmacht und behauptet „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, existieren seit Wochen Bilder, Videos und Betroffenenberichte, die rechtswidriges Verhalten durch Beamte nahe legen. So sind gegenwärtig 56 Verfahren gegen Polizisten eingeleitet, allein 45 Mal wegen Körperverletzung.
Die Polizeieinsätze während des G20 Gipfels stellen jedoch keine singulären Ereignisse dar. Massive Kontrollen, Aufrüstung sowie die hohe Polizeipräsenz während Demonstrationen werden als zunehmende Tendenz bewertet, mit Protesten repressiv umzugehen. Der Soziologe Peter Ullrich spricht dabei von „autoritären Krisensituationen“, wie sie zugespitzt in Hamburg zu beobachten gewesen wären. Dabei hätte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ein zurückhaltendes Agieren und deeskalierende Maßnahmen der Polizei Konflikte mit Demonstrierenden bedeutend verringern konnten und umgekehrt Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit die Wahrscheinlichkeit für Auseinandersetzungen erhöht hätten.
Obwohl, oder gerade weil eine ganze Reihe von Fragen zu den Polizeieinsätzen in Hamburg bislang offen geblieben sind, stellt sich die Frage, wieso auf repressive und eskalierende Einsatzkonzepte zurückgegriffen wurde. Wie können Sicherheitsinteressen, demokratische Grund- und Bürgerrechte aber auch Formen des zivilen Ungehorsams vereinbart werden und an welchen Punkten ist dies in Hamburg gescheitert?

Darüber diskutieren Oliver von Dobrowolski (stellvertretender Bundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V.), Dr. Dr. Peter Ullrich (Institut für Protest- und Bewegungsforschung und TU Berlin) und Christiane Schneider (Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft / DIE LINKE)

Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg in Kooperation mit der GEW Hamburg.