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24. November 2021 Diskussion/Vortrag »Extremismusprävention« und »wehrhafte« Demokratie

„Wehrhafte Demokratie“, „Extremismus-Doktrin“ und Feinde der Demokratie (2/3)

Information

Veranstaltungsort

Online

Zeit

24.11.2021, 18:00 - 19:45 Uhr

Themenbereiche

Erinnerungspolitik / Antifaschismus, Neonazismus / Rassismus, Bildungspolitik

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Wie weit stößt die sogenannte »Extremismusprävention« in politische Bildung und demokratische Praxis vor?

Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Julika Bürgin formuliert die These, dass Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Inlandsgeheimdienst, in eine polizeiliche Logik eingepasst wird. Die Extremismusprävention wird als Element der sogenannten »wehrhaften« Demokratie kritisiert, die behauptet, Demokratie durch ihre Verkürzung zu verteidigen.

Julika Bürgin, ist Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Ihr aktueller Forschungsschwerpunkt: Politik der Demokratiebildung / Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung.


Reihe „Wehrhafte Demokratie“, „Extremismus-Doktrin“ und Feinde der Demokratie (2/3)
Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU“ bleibt immer noch vieles im Dunkeln: Helfershelfer, rechtsterroristische Netzwerke, Rolle des Inlandsgeheimdienstes. Zugleich werden fast wöchentlich neue Enthüllungen über Soldat:innen, Polizist:innen und Geheimdienstler:innen öffentlich, die zur radikal rechten Szene gehören. Anstelle der Fokussierung auf diese Gefahr, wird mit der „Extremismustheorie“ propagiert, das die Gesellschaft von ihren Rändern (Islamismus, Rechts- und Linksextremismus) her bedroht würde. Und mit der „wehrhaften Demokratie“ wird ein Konzept reaktiviert, das gleichfalls von einer gefestigten, demokratischen Mitte ausgeht, die es zu schützen gelte. Die fundierten „Mitte“- und „Autoritarismus"-Studien, die auf den ”Extremismus der Mitte“ hingewiesen haben, scheinen unbekannt.
In mehreren Veranstaltungen hinterfragen wir deshalb diese Doktrinen. Wie tauglich sind sie, um die Demokratie zu schützen? Wem nützen sie und tragen sie nicht selbst dazu bei, die Gefahren, die in der Mitte der Gesellschaft und ihren Institutionen entstehen, zu ignorieren? Befördern sie damit nicht selbst die Verschiebung der politischen Koordinaten nach Rechts? 

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

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