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Noch im Februar dieses Jahres wurde über den Airbus Militärtransporter A400M in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gespottet. Unter der Überschrift „Von Russland fliegen lernen“ wurde die gesamte bisherige Entwicklung des europäischen Militärtransporters kritisiert. In der gesamten Entwicklung des A400M sei der Wurm drin. (FAS 22.02.09) Allerdings wird dort ebenfalls auf die Hintergründe verwiesen, die weitaus wichtiger und komplexer sind, als das technische Projekt eines neuen Transportflugzeugs. So heißt es dort, „politisch aber steht er für einen Traum der Europäer, jedenfalls solcher, für die Europa nicht nur eine politische oder eine Währungsunion ist, sondern auch eine militärische. Eine militärische Union, die gemeinsam mit ihren Truppen den Frieden in Afghanistan rettet oder den Wiederaufbau in Afghanistan vorantreibt – und dies auch noch mit eigenen, unabhängig von den Amerikanern und Russen entwickelten Rüstungsgütern kann.“ (ebd.)
Mit dieser Sicht wird die Bedeutung des Airbus Militärtransporters deutlich, aber auch der entscheidende Hinweis auf die Rolle des gesamten EADS-Konzerns für Rüstung und Rüstungsproduktion sowie die Entwicklung einer militärisch geprägten Entwicklungsrichtung der Europäischen Union gegeben. Grund für die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg dieses Thema in unserer politischen Bildungsarbeit zu berücksichtigen. Dazu haben wir hier einen pointierten Standpunkt aus der Friedensbewegung präsentiert. Dieser Text ist die leicht überarbeitete Fassung des Vortrages, den Horst Bethge auf unserer Veranstaltung am 3. März 2009 in Hamburg hielt und in dem er seine Position vorstellte. Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich an diesem Text Widerspruch entzündet, etwa aus der Sicht Hamburger Gewerkschafter_innen. Darüber wären wir nicht unzufrieden, schließlich sehen wir die Aufgabe politischer Bildung unter anderem darin, Menschen zum Nachdenken, zum Überprüfen der eigenen Meinung, und zum Entwickeln von (Gegen-)argumenten zu motivieren.
Ob mit dem Erstflug des Prototyps des A400M am 11.12. d.J. die technischen und finanziellen Probleme seiner Produktion im Sinne des EADS-Konzerns, der beteiligten europäischen Regierungen und zahlreicher Militärs gelöst sind, steht dahin. So oder so bleibt er ein Beispiel einer verfehlten Industriepolitik und verdeutlicht die negativen Folgen einer engen Zusammenarbeit und Machtballung militärischer, industrieller und politischer Interessensgruppen.
Diese Publikation entstand mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Rosa-Luxemburg-
Stiftung in Berlin.
Meinhard Meuche-Mäker, Vorstand Rosa-Luxemburg-Bildungswerk.