KLASSENPOLITIK: Wer zahlt für die Corona-Krise?

Der unbekannte Virus tritt auf die Bühne und schlägt hart zu: in allen Teilen der Welt weitet sich die gesundheitliche Krise zu einer ökonomischen Krise aus. In kaum dagewesenem Ausmaß brechen ökonomische Aussichten und Existenzen zusammen. Je nach eigener fiskalisch-ökonomischer Lage streichen Staaten ihre Austeritätspolitik und nehmen Schulden und Steuerverluste in Kauf, um ihre Gesellschaften zumindest für den Augenblick soweit es geht zusammen zu halten. Wo es Wohlfahrtsstaaten gibt, gelingt dies besser als dort, wo gegen eine ziemlich blanke Marktökonomie Notmaßnahmen eingeführt werden.

Dennoch ist die Krise nicht ausgestanden, weder gesundheitlich noch ökonomisch. Bei aller neoliberalen Ideologie internationaler Kooperation zeigt sich deutlich, dass die Lösungsstrategien überwiegend nationalstaatlich organisiert sind. Ebenso wird die Verteilung der Kosten für die ökonomischen Rettungsmaßnahmen im staatlichen Rahmen bleiben. Die Lasten werden, auch in einem Staatenverbund wie der EU, nicht solidarisch geschultert, sondern ungleich: wer mehr hat, will die eigenen Vorteile sichern, sowohl im inneren Verhältnis wie im Außenverhältnis. Das heißt konkret: die lohnabhängige und ärmere Bevölkerung und die ärmeren Staaten werden von der herrschenden Klasse zur Kasse gebeten. Das Klatschen von den Balkonen ist vorüber und alle Versprechungen – wie der 1.500€-Bonus für Pflegekräfte – entpuppen sich als heiße Luft. Denn es scheint derzeit nicht so, dass innerhalb der neoliberal ausgerichteten Regierungen ein Umdenken stattfindet. (Wie sollen diese Politiker*innen auch plötzlich Sozialist*innen werden?) Druck seitens linker Bewegungen, seitens Gewerkschaften und Arbeiter*innen und Angestellten fehlt weitestgehend.

Aber zurück: die Rettungsschirme und Corona-Konjunkturpakete sollten doch das bestehende System retten, oder? Doch wen stützen und bevorzugen sie genau? Wer profitiert von dem staatlichen Geldsegen und zu welchen Bedingungen? Was bedeuten die staatlichen Verordnungen, Maßnahmen und Entscheidungen für die bundesdeutsche Arbeitswelt? Wie wirken sich die aktuellen Entwicklungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit aus? Und welche Möglichkeiten gibt es unter den derzeitigen Bedingungen der Pandemie Arbeitskämpfe zu führen – damit die Kosten der Krise nicht auf die lohnabhängige, arbeitende Klasse abgewälzt werden?

Diskussion im Rahmen des Jubiläums des Gängeviertels mit Heidi Heil (TVStud Hamburg), Marvin Hopp (Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen, Hamburg) und Frank Kramer (ehemaliger Betriebsrat, Airbus Hamburg). Moderation Hanno Plass (Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg)

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg