Staatsfeinde in Uniform - Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern

In Deutschland zählen immer mehr Soldat:innen, Polizist:innen und Geheimdienstler:innen zur rechten Szene. Menschen also, die per Amtseid geschworen haben, das Grundgesetz und die Bundesrepublik zu beschützen - und die in diesen Positionen besonders gefährlich sind: Die Todesdrohungen des "NSU 2.0" an eine Frankfurter Anwältin und die ehemalige hessische Linken-Abgeordnete Wissler wurden mithilfe einer polizeilichen Datenabfrage übermittelt.

Fürs Töten ausgebildete KSK-Soldat:innen und Elite-Polizist:innen horten zu Hause massenweise Waffen sowie Munition, ihre Kompliz:innen legen "Feindeslisten" für den "Tag X" an. Dirk Laabs‘ Spurensuche zeigt: Die rechten Verschwörer profitieren von rechtsextremen Traditionen und Überzeugungen im Sicherheitsapparat. Und das Netz ist größer als gedacht. Rechtsradikale im Staatsapparat helfen ihren Gesinnungsgenossen:innen, bauen gemeinsam mit ihnen Netzwerke auf. Das Bündnis zwischen den Verschwörer:innen und rechtsradikalen Abgeordnet:innen reicht längst bis in den Bundestag.

Referent: Dirk Laabs, recherchiert seit fast 20 Jahren zum Thema Terrorismus, hat diverse Beiträge über die rechte Szene für Fachpublikationen geschrieben und wurde zudem von mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen als Gutachter geladen. Er ist Autor, investigativ Journalist und Filmemacher.

Reihe „Wehrhafte Demokratie“, „Extremismus-Doktrin“ und Feinde der Demokratie (3/3)
Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU“ bleibt immer noch vieles im Dunkeln: Helfershelfer, rechtsterroristische Netzwerke, Rolle des Inlandsgeheimdienstes. Zugleich werden fast wöchentlich neue Enthüllungen über Soldat:innen, Polizist:innen und Geheimdienstler:innen öffentlich, die zur radikal rechten Szene gehören. Anstelle der Fokussierung auf diese Gefahr, wird mit der „Extremismustheorie“ propagiert, das die Gesellschaft von ihren Rändern (Islamismus, Rechts- und Linksextremismus) her bedroht würde. Und mit der „wehrhaften Demokratie“ wird ein Konzept reaktiviert, das gleichfalls von einer gefestigten, demokratischen Mitte ausgeht, die es zu schützen gelte. Die fundierten „Mitte“- und „Autoritarismus"-Studien, die auf den ”Extremismus der Mitte“ hingewiesen haben, scheinen unbekannt.
In mehreren Veranstaltungen hinterfragen wir deshalb diese Doktrinen. Wie tauglich sind sie, um die Demokratie zu schützen? Wem nützen sie und tragen sie nicht selbst dazu bei, die Gefahren, die in der Mitte der Gesellschaft und ihren Institutionen entstehen, zu ignorieren? Befördern sie damit nicht selbst die Verschiebung der politischen Koordinaten nach Rechts?

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

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