No taxation without representation

Etwa 12,6 % der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland darf keine Stimme bei Wahlen abgeben. Das sind 10 Millionen dauerhaft in Deutschland wohnende Menschen, die hier leben, arbeiten, deren Kinder hier geboren sind und in die Schule gehen. 10 Millionen politisch entmündigte Menschen, denn sie zahlen Steuern und sind Gesetzen unterworfen, dürfen aber nicht mitgestalten und mitentscheiden. Sie sind aus dem politischen Leben weitgehend oder vollständig ausgeschlossen.

Dieser Umstand hat zwar den politischen Mainstream noch nicht erreicht, dennoch gibt es bereits erste Bestrebungen, das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln. „Demokratie für alle“ hat in Berlin das Landesparlament mit einer erfolgreichen Volksinitiative dazu aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen. Auch auf Bundesebene gibt es seit 2021 die Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent“, die ein Mitbestimmungsrecht für alle fordert, die seit mindestens 5 Jahren in Deutschland leben.

Am 15. September, dem Tag der Demokratie wollen wir uns „Zeit für Demokratie“ nehmen und die Forderung nach einem Wahlrecht für alle im Kontext folgender Fragestellungen diskutieren:

Inwieweit ist die Frage, wem wie viel politisches Mitspracherecht zusteht, auch eine Frage des Rassismus? Welche Rolle spielen dabei andere Rassismen, von denen Zugewanderte betroffen sind und was bedeutet das für Menschen, wenn sie ihre Erfahrungen auf politischer Ebene nicht einbringen können? Wie würde sich eine inklusive Demokratie auf die politische Mehrheitsbildung auswirken? Wäre die deutsche Gesellschaft für rechte und rassistische Rhetorik weniger empfänglich, wenn diejenigen, gegen die gehetzt wird, durch ihre Wahlentscheidung Rassismus abstrafen könnten? 

Wichtig ist außerdem der klassenpolitische Aspekt des Wahlausschlusses von Menschen mit Rassismuserfahrungen, da Arbeiter:innen und Menschen, die soziale Verwerfungen am deutlichsten zu spüren bekommen, entweder komplett von Wahlen ausgeschlossen sind oder keinen Sinn mehr darin sehen. Macht diese Unterrepräsentanz das jetzige Wahlsystem zu einer „Klassendemokratie“?

Wir wollen uns den Grundsätzen einer Demokratie stellen, Defizite kritisch in den Blick nehmen und mehr Demokratie einfordern. Denn wenn Demokratie bedeutet, dass alle Macht vom Volke ausgeht, ist entscheidend, wie wir dieses (Wahl-)Volk definieren wollen. Ist das Recht auf politische Mitbestimmung einem dezidiert „deutschen Volke“ geschenkt, wie es in bronzenen Lettern auf dem Reichstagsgebäude steht? Und untergräbt die Demokratie nicht sich selbst, indem sie Menschen mit einem Ausländerstatus aus der „Volksgemeinschaft“ ausschließt? Schließlich sollte die Demokratie die Idee der Vielfältigkeit verkörpern. Aber wie vielfältig ist unsere Demokratie, wenn sie ganz vielen Menschen verwehrt bleibt?

Darüber sprechen wir mit:

• Sanaz Azimipour, Journalistin, Aktivistin und Sprecherin der Bundesinitiative „Nicht ohne uns 14 Prozent“
• Dilan Baran, Vorsitzende der DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) Hamburg
• Dr. Florian Weis, Referent der Rosa Luxemburg Stiftung. Er ist u.a. Mitverfasser der Dossiers „Einwanderung und Einbürgerung. Beiträge zu einer notwendigen linken Debatte um dauerhaften Aufenthalt und Partizipation in Deutschland“

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Die Veranstaltung ist Teil der Hamburger Tage für Demokratie