Beschreibung
Der politische Rechtstrend in Polen ist unübersehbar. Jarosław Kaczyński, der starke Mann hinter der im November 2015 vereidigten Ministerpräsidentin Beata Szydło, verkündet, dass das Jahr 2015 in der jüngsten Geschichte des Landes genauso wichtig sei wie das Jahr 1989. Kaczyńskis ist der Kopf der nationalkonservativen polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die im polnischen Parlament (Sejm) mit absoluter Mehrheit die Regierung stellt.
Verhasst ist ihm die politische Ordnung, die sich nach 1989 zwischen der damaligen »Solidarność«-Opposition und der Regierungsseite in Polen herausgebildet hatte. Er hält die seinerzeit am Runden Tisch gefundene Weichenstellung für Verrat, weil sie einer endgültigen Abrechnung mit dem Staatssozialismus den Weg verbaut habe. Nun greift er die liberale Verfassung von 1997 an, da sie Polens erfolgreichen Weg in die Zukunft verhindere.
Diese auch vor dem Hintergrund der Rechtsverschiebungen in anderen europäischen Ländern beunruhigenden Entwicklungen können nicht ohne den Niedergang der Linkskräfte in Polen verstanden werden. Nach spektakulären politischen Erfolgen wurde ein hoher Preis bezahlt für die unkritische Bereitschaft, das Land für den ersehnten Beitritt zur Europäischen Union auf neoliberalen Kurs zu bringen.
In der Veranstaltung wird Holger Politt (Leiter des Regionalbüros der RLS in Warschau) einen Ausblick geben auf verschiedene, teils widersprüchliche Verlaufslinien der Entwicklungen Polens und diese mit besonderem Hinblick auf die aktuelle Situation nationalkonservativer Politik einordnen.
Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg
Eine Veranstaltung in unserer Reihe:
Die Achse der Bösen: Rom – Warschau – Wien. Die radikale Rechte an der Macht. Wie verändert sich Europa?