10. November 2021 Diskussion/Vortrag Wer schützt die "wehrhafte Demokratie" vor sich selbst?

„Wehrhafte Demokratie“, „Extremismus-Doktrin“ und Feinde der Demokratie (1/3)

Information

Veranstaltungsort

Online

Zeit

10.11.2021, 19:00 - 21:00 Uhr

Themenbereiche

Deutsche / Europäische Geschichte, Erinnerungspolitik / Antifaschismus, Neonazismus / Rassismus, NSU-Komplex

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Es scheint klar zu sein: Die „Lehre“ aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist die „wehrhafte Demokratie“. Doch die ist seltsam unwehrhaft gegen rechtsextreme Parteien & Co. In Vortrag und Diskussion wollen wir zunächst die Geschichte der „wehrhaften Demokratie“ rekonstruieren, um dann zu prüfen, ob sie den aktuellen Tendenzen der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen kann – oder nicht selbst Teil des Problems ist.
Diese Frage stellt sich auch angesichts der aktuellen Fälle innerhalb staatlicher Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz oder Bundeswehr (NSU, NSU 2.0, der „Hannibal“-Fall).

Aktuell erhält der Begriff, der „wehrhaften Demokratie“, in der Debatte um ein „Stiftungsgesetz“ Konjunktur. Wie tauglich ist es dabei mit diesem Begriff zu argumentieren?
Entsteht die Gefahr nicht viel mehr in der Mitte der Gesellschaft, in ihren Institutionen und durch die Verschiebung der politischen Koordinaten nach Rechts?

Dr. Sarah Schulz, ist Politikwissenschaftlerin und promovierte zum Thema „Die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Gerade erschien von ihr und Maximilian Fuhrmann "Strammstehen vor der Demokratie – Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik", im Schmetterling Verlag.


Reihe „Wehrhafte Demokratie“, „Extremismus-Doktrin“ und Feinde der Demokratie (1/3)
Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU“ bleibt immer noch vieles im Dunkeln: Helfershelfer, rechtsterroristische Netzwerke, Rolle des Inlandsgeheimdienstes. Zugleich werden fast wöchentlich neue Enthüllungen über Soldat:innen, Polizist:innen und Geheimdienstler:innen öffentlich, die zur radikal rechten Szene gehören. Anstelle der Fokussierung auf diese Gefahr, wird mit der „Extremismustheorie“ propagiert, das die Gesellschaft von ihren Rändern (Islamismus, Rechts- und Linksextremismus) her bedroht würde. Und mit der „wehrhaften Demokratie“ wird ein Konzept reaktiviert, das gleichfalls von einer gefestigten, demokratischen Mitte ausgeht, die es zu schützen gelte. Die fundierten „Mitte“- und „Autoritarismus"-Studien, die auf den ”Extremismus der Mitte“ hingewiesen haben, scheinen unbekannt.
In mehreren Veranstaltungen hinterfragen wir deshalb diese Doktrinen. Wie tauglich sind sie, um die Demokratie zu schützen? Wem nützen sie und tragen sie nicht selbst dazu bei, die Gefahren, die in der Mitte der Gesellschaft und ihren Institutionen entstehen, zu ignorieren? Befördern sie damit nicht selbst die Verschiebung der politischen Koordinaten nach Rechts? 

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

 

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